BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2015 · 2 B 81/14, 2 B 81/14 (2 C 3/15)

Revision zugelassen zu Urlaubsabgeltung und Ausschlussfrist bei Altersteilzeit im Blockmodell

ECLI:DE:BVerwG:2015:260115B2B81.14.0

Gegenstand

Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben die offenen Fragen, wann bei Altersteilzeit im Blockmodell der Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG entsteht und ob er 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Beamte keine tatsächliche Möglichkeit hatte, den Anspruch aus Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG auszuüben. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, wann der Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG im Falle einer Altersteilzeit im Blockmodell entsteht und ob der Anspruch auch dann 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Beamte tatsächlich keine Möglichkeit hatte, den ihm mit Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs C-214/10, KHS - Slg. 2011, I-11757 Rn. 41).

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

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