BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2014 · 2 B 74/13, 2 B 74/13 (2 C 7/14)

Revision zur Zuweisung eines Beamten an eine gemeinsame Einrichtung nach § 44g SGB II zugelassen

Gegenstand

Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Frage, ob und ggf. unter welchen Maßgaben ein Beamter nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II auch gegen seinen Willen einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen werden kann, die die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II fortführt, und wie der für eine Beendigung nach § 44g Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB II vorausgesetzte wichtige Grund auszulegen ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und ggf. unter welchen Maßgaben die Zuweisung eines Beamten nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II an eine gemeinsame Einrichtung, die die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II weiterführt, auch gegen seinen Willen erfolgen kann und wie der Begriff des für eine Beendigung in § 44g Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB II vorausgesetzten "wichtigen Grundes" auszulegen ist.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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