BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2013 · 2 B 74/12, 2 B 74/12 (2 C 50/13)

Revision zur Bedeutung der Polizeibeamteneigenschaft bei außerdienstlichen Straftaten zugelassen

Gegenstand

Maßnahmebemessung; außerdienstliches strafbares Fehlverhalten; Polizeibeamter; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Eine Disziplinarsache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 70 SächsDG), wenn das Revisionsverfahren zur weiteren Klärung der Einordnung außerdienstlichen strafbaren Fehlverhaltens nach seiner Schwere in den Disziplinarmaßnahmenkatalog beitragen kann, insbesondere dazu, welche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass sich ein Polizeibeamter außerdienstlich strafbar gemacht hat. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 70 SächsDG hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Einordnung außerdienstlichen strafbaren Fehlverhaltens nach seiner Schwere in den Disziplinarmaßnahmekatalog beizutragen. Insbesondere kann geklärt werden, welche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass sich ein Polizeibeamter außerdienstlich strafbar gemacht hat.

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