BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2019 · 2 B 71/18, 2 B 71/18 (2 C 11/19)

Revision zur disziplinarrechtlichen Bedeutung des Hochschullehrer-Malus zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2019:260619B2B71.18.0

Gegenstand

Disziplinare Ahndung eines Fördermittelbetrugs durch Hochschullehrer; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein dienstliches Fehlverhalten bei der Erfüllung der Dienstaufgaben eines Hochschullehrers einen besonderen Erschwerungsgrund für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme – bei einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – bildet, hat grundsätzliche Bedeutung; das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zu ihrer Klärung beizutragen. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es einen besonderen Erschwerungsgrund für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme - hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - darstellt, dass es sich um ein dienstliches Fehlverhalten bei der Erfüllung der Dienstaufgaben eines Hochschullehrers handelt (Hochschullehrer-"Malus").

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