Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 15. November 2011 · 2 B 70/11, 2 B 70/11 (2 C 64/11)
Revision zum Beihilfeausschluss für den behindertengerechten Pkw-Umbau zugelassen
Gegenstand
Ausschluss der Beihilfe für behindertengerechten Autoumbau
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob der generelle Ausschluss der Beihilfe für den behindertengerechten Umbau eines Pkw mit Bundesrecht, insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichheitsgrundsatz, vereinbar ist, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Im Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob der generelle Ausschluss der Beihilfegewährung für den behindertengerechten Umbau eines PKW mit Bundesrecht, insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichheitsgrundsatz, vereinbar ist.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil · 2 S 2806/10
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.