BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2017 · 2 B 7/17, 2 B 7/17 (2 C 60/17)

Zulassung der Revision zur stufenweisen Steigerung bei kumulierten Dienstpflichtverletzungen

ECLI:DE:BVerwG:2017:121217B2B7.17.0

Gegenstand

Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, ob der Grundsatz der stufenweisen Steigerung von Disziplinarmaßnahmen auch für eine disziplinarisch nicht vorbelastete Beamtin gilt, wenn einzelne Pflichtverletzungen jeweils keine Höchstmaßnahme rechtfertigen, ihre zeitlich gestreckte Kumulation aber einen Vertrauensverlust begründen kann. Die Revision ist zur Klärung dieser Frage zuzulassen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision der Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der aufgeworfenen Frage geeignet, ob der für disziplinar vorbelastete Beamte entwickelte Grundsatz der "stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2001 - 1 D 10.00 - juris, zuletzt Beschluss vom 18. Juni 2014 - 2 B 9.14 - juris) nach § 13 Abs. 2 LDG NRW (§ 13 Abs. 1 BDG) auch dann Beachtung findet, wenn bei einer disziplinar nicht vorbelasteten Beamtin Dienstpflichtverletzungen zu beurteilen sind, die jeweils für sich genommen keinesfalls die Höchstmaßnahme rechtfertigen können, im Falle ihrer zeitlich gestreckten Kumulation - hier von Januar 2013 bis Mai 2014 - jedoch eine Einschätzung begründen können, wonach das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren gegangen sei.

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