BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 6. Juli 2010 · 2 B 67/09, 2 B 67/09 (2 C 37/10)

Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit: Bereitschaftsdienst nicht pauschal nur zu 50 % ansetzen

Gegenstand

Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit (Beamter)

KI-Orientierungssätze

Bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit darf zu viel geleisteter Bereitschaftsdienst nicht allein deshalb nur mit 50 % angesetzt werden, weil er aktive und inaktive Zeiten umfasst (unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, auf der von dem Senatsbeschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - abweichenden Annahme, bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit sei zwischen zu viel geleistetem Volldienst und zu viel geleistetem Bereitschaftsdienst zu unterscheiden; zu viel geleisteter Bereitschaftsdienst sei nur mit 50 % anzusetzen, weil er sich aus Zeiten des aktiven und des inaktiven Bereitschaftsdienstes zusammensetze. Das Revisionsverfahren gibt zudem Gelegenheit, die Anforderungen an die Berechnung des Anspruchs auf Freizeitausgleich zu präzisieren.

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