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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 6. Juli 2010 · 2 B 67/09, 2 B 67/09 (2 C 37/10)
Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit: Bereitschaftsdienst nicht pauschal nur zu 50 % ansetzen
Gegenstand
Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit (Beamter)
KI-Orientierungssätze
Bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit darf zu viel geleisteter Bereitschaftsdienst nicht allein deshalb nur mit 50 % angesetzt werden, weil er aktive und inaktive Zeiten umfasst (unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde ist begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, auf der von dem Senatsbeschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - abweichenden Annahme, bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit sei zwischen zu viel geleistetem Volldienst und zu viel geleistetem Bereitschaftsdienst zu unterscheiden; zu viel geleisteter Bereitschaftsdienst sei nur mit 50 % anzusetzen, weil er sich aus Zeiten des aktiven und des inaktiven Bereitschaftsdienstes zusammensetze. Das Revisionsverfahren gibt zudem Gelegenheit, die Anforderungen an die Berechnung des Anspruchs auf Freizeitausgleich zu präzisieren.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil · 1 A 2654/07
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