BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2019 · 2 B 61/18, 2 B 61/18 (2 C 12/19)

Revision zur disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornografischer Schriften durch Justizvollzugsbeamte zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2019:230719B2B61.18.0

Gegenstand

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob der außerdienstliche Besitz kinderpornografischer Schriften durch einen Beamten im Justizvollzugsdienst einen besonderen Bezug zum Statusamt aufweist und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats bei einem gesetzlichen Strafrahmen von bis zu zwei Jahren (§ 184b Abs. 4 StGB a. F.) der Orientierungsrahmen für die Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht, ist grundsätzlich bedeutsam und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 67 Satz 1 LDG NRW in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften bei einem Beamten im Justizvollzugsdienst ein besonderer Bezug zu dem Statusamt des Beamten vorliegt, der nach der Rechtsprechung des Senats unter der Geltung eines gesetzlichen Strafrahmens von bis zu zwei Jahren (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.) wie bei beamteten Lehrern und Polizeibeamten dazu führt, dass der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht.

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