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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 15. März 2012 · 2 B 61/11, 2 B 61/11 (2 C 6/12)
Revision zu Einschränkungen des Beschäftigungsanspruchs bei nur einmal im Haushaltsplan ausgewiesenem Spitzenamt zugelassen
Gegenstand
Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten; Einschränkung des Anspruchs
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn im Revisionsverfahren geklärt werden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines im Haushaltsplan seines Dienstherrn nur einmal ausgewiesenen Spitzenamtes eine Einschränkung seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung hinnehmen muss (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines im Haushaltsplan seines Dienstherrn nur einmal ausgewiesenen Spitzenamtes eine Einschränkung seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung hinzunehmen hat.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil · 2 A 11114/10
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