BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 14. Januar 2014 · 2 B 58/13, 2 B 58/13 (2 C 6/14)

Revision zur Frage des Ausschlusses des Milderungsgrunds der Geringwertigkeit bei Gleichstellung eines Dienstvergehens mit einem Zugriffsdelikt zugelassen

Gegenstand

Dienstvergehen; Zugriffsdelikt; Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob Umstände, die die Gleichstellung eines Dienstvergehens mit einem Zugriffsdelikt rechtfertigen, zugleich den Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache ausschließen können, ist grundsätzlich bedeutsam und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 67 Satz 1 LDG NRW. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung der Frage beizutragen, ob Umstände, die die Gleichstellung eines Dienstvergehens mit einem Zugriffsdelikt rechtfertigen, zugleich dazu herangezogen werden können, den in der Rechtsprechung anerkannten Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache auszuschließen (vgl. Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 <312>).

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