BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 22. November 2018 · 2 B 55/18, 2 B 55/18 (2 C 35/18)

Revision zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2018:221118B2B55.18.0

Gegenstand

Selbstständige Anfechtbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen des Bundesrichterwahlverfahrens; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die höchstrichterlich bislang ungeklärte Frage, ob die im Richterwahlverfahren nach § 57 Abs. 1 Satz 1 DRiG abzugebende Stellungnahme des Präsidialrats im Hauptsacheverfahren isoliert gerichtlich überprüft werden kann oder § 44a VwGO entgegensteht, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2 Das Revisionsverfahren ist zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen und bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Frage durchzuführen, ob die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 DRiG im Rahmen des Richterwahlverfahrens abzugebende Stellungnahme des Präsidialrats einer isolierten gerichtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren zugänglich ist oder ob dem § 44a VwGO entgegensteht.

3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 2 GKG.

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