BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2017 · 2 B 55/16, 2 B 55/16 (2 C 21/17)

Revision zu Zeit- und Umstandsmoment der Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:140617B2B55.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

KI-Orientierungssätze

1.

Die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ist zuzulassen, wenn das Revisionsverfahren geeignet erscheint, zur Klärung der Fragen zu den Anforderungen an das Zeit- und das Umstandsmoment der Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung beizutragen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. , )

2.

Die Revision ist wegen Divergenz zuzulassen, wenn das Berufungsgericht eine Rechtsfrage abweichend von einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts beurteilt hat und das Urteil auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 127 Nr. 1 BRRG; Abweichung von OVG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 10 A 10738/14.OVG). (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG) zugelassen.

2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen beizutragen, welche Anforderungen an das Zeit- und das Umstandsmoment bei der Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung zu stellen sind. Gleichzeitig gibt das Revisionsverfahren dem Senat die Gelegenheit, über die vom Berufungsgericht im angefochtenen Urteil abweichend vom Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 10 A 10738/14.OVG -, beurteilten Rechtsfragen zu entscheiden.

3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 3 GKG. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 3 GKG.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.