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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 · 2 B 47/13, 2 B 47/13 (2 C 38/13)
Revision zu Altersdiskriminierung und Geltendmachung übergesetzlicher Besoldungsansprüche zugelassen
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist zur Klärung grundsätzlicher Fragen zuzulassen, ob §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen, ein Anspruch auf übergesetzliche Besoldung im laufenden Haushaltsjahr geltend zu machen ist und sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/78/EG auf besoldungsrechtliche Regelungen erstreckt. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, ob die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil · 10 A 11217/12
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