BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 15. März 2013 · 2 B 47/12, 2 B 47/12 (2 C 22/13)

Revision zur Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der Zurruhesetzung eines Beamten zugelassen

Gegenstand

Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement

KI-Orientierungssätze

Die Frage, welche Bedeutung dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG zukommt, ist grundsätzlich bedeutsam und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Bedeutung dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG zukommt.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 5 Satz 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen (Hälfte des 13-fachen Betrages des Endgrundgehalts samt ruhegehaltsfähigen Zulagen).

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