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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 · 2 B 46/13, 2 B 46/13 (2 C 36/13)
Revision zur Frage der Altersdiskriminierung durch §§ 27 und 28 BBesG a.F. zugelassen
Gegenstand
Bemessung des Grundgehalts; Verbot der Altersdiskriminierung; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn das Revisionsverfahren zur Klärung beitragen kann, ob §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob ein Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch besoldungsrechtliche Regelungen erfasst. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, ob die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil · 10 A 11216/12
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