BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 26. September 2016 · 2 B 43/16, 2 B 43/16 (2 C 30/16)

Revision zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion berufungsvereinbarter Leistungsbezüge durch das erhöhte W-Grundgehalt zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:260916B2B43.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen in Rheinland-Pfalz

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob die teilweise Konsumtion unbefristeter, auf einer Berufungsvereinbarung beruhender Leistungsbezüge durch das infolge der Reform der W-Besoldung erhöhte Grundgehalt aufgrund der Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß ist, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und rechtfertigt die Revisionszulassung; ihre Beantwortung bleibt dem Revisionsverfahren vorbehalten. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob die teilweise Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen, welche auf einer Berufungsvereinbarung beruhen, durch das im Zuge der zum 1. Januar 2013 erfolgten Reform der W-Besoldung in Rheinland-Pfalz angehobene Grundgehalt aufgrund der Anrechnungsregelung des § 69 Abs. 7 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157) verfassungsgemäß ist.

2 Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts.

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