BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 10. September 2013 · 2 B 40/12

Revisionszulassung zur analogen Anwendung einer Mitwirkungsvorschrift des Landespersonalausschusses

Gegenstand

Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamtenernennung; analoge Anwendung; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob eine Vorschrift über die Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamtenernennung analog angewendet werden kann oder ob dies die Nichtigkeits- und Rücknahmegründe unzulässig ausweitet, kann grundsätzliche Bedeutung begründen und die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung insbesondere der Frage geben, ob die analoge Anwendung einer Vorschrift über die Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamtenernennung möglich ist oder ob sie zu einer unzulässigen Ausweitung der Nichtigkeits- und Rücknahmegründe bei einer solchen Ernennung führt.

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