BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 4. September 2015 · 2 B 33/15, 2 B 33/15 (2 C 19/15)

Revisionszulassung wegen Abweichung des OVG-Beschlusses von einem späteren Beschluss des BVerfG

ECLI:DE:BVerwG:2015:040915B2B33.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung von einem zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Abweichung von BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1989/12). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts von dem zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1989/12 - abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG in der Fassung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718); die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.

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