Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2010 · 2 B 32/09, 2 B 32/09 (2 C 5/10)
Revision zu Disziplinarmaßnahmen bei Sich-Verschaffen und Besitz kinderpornografischer Schriften zugelassen
Gegenstand
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verbreitung pornographischer Schriften mit dem Inhalt sexueller Missbrauch von Kindern
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die angestrebte Entscheidung geeignet erscheint, zur Klärung der Frage beizutragen, nach welchen Bemessungskriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Sich-Verschaffens und des Besitzes von pornografischen Schriften zu bestimmen ist, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben und nach § 184 Abs. 5 StGB a.F. strafbar sind (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 65 Abs. 1 HmbDG). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 65 Abs. 1 HmbDG zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, nach welchen Bemessungskriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Sich-Verschaffens und des Besitzes von pornografischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, strafbar gemäß § 184 Abs. 5 StGB a.F. zu bestimmen ist.