BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 31. Juli 2023 · 2 B 31/22, 2 B 31/22 (2 C 16/23)

Revision zur Aberkennung des Ruhegehalts bei überlanger Dauer des Disziplinarverfahrens zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2023:310723B2B31.22.0

Gegenstand

Revisionszulassung; überlange Dauer des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die ungeklärte Frage, ob bei überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens die Aberkennung des Ruhegehalts ausgesprochen werden kann und welche Vorgaben sich hierfür aus dem Unionsrecht oder der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben; die Revision ist deshalb zuzulassen (§ 69 BDG i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2022 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 69 BDG i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob auch im Fall der überlangen Dauer des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens auf die Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden kann und welche Vorgaben hierzu sich aus dem Unionsrecht oder der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1198) ergeben.

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