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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 · 2 B 31/10, 2 B 31/10 (2 C 7/11)
Revision zugelassen zur Auswahl des Arztes für die Dienstfähigkeitsuntersuchung eines Beamten
Gegenstand
Versetzung in den Ruhestand; ärztliche Untersuchung
KI-Orientierungssätze
Die Frage, welchen rechtlichen Bindungen die Behörde bei der Bestimmung des Arztes zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Beamten nach § 54 Abs. 1 LBG SH a.F. unterliegt, ist von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, welchen rechtlichen Bindungen die Behörde bei der Bestimmung des Arztes nach § 54 Abs. 1 LBG SH a.F. unterliegt, der einen Beamten auf seine Dienstfähigkeit hin untersuchen soll.
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil · 3 LB 39/09
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