BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2013 · 2 B 30/12, 2 B 30/12 (2 C 31/13)

Revision zur Klärung der „betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange“ nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG zugelassen

Gegenstand

Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand

KI-Orientierungssätze

Die Bedeutung des Begriffs „betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange“ in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG wirft eine grundsätzlich bedeutsame, revisionsgerichtlich klärungsbedürftige Rechtsfrage auf; die Revision ist deshalb nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der Bedeutung des Begriffs der betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange in § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG) beizutragen.

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