BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 · 2 B 29/12, 2 B 29/12 (2 C 37/13)

Revision zur Bedeutung des BEM für die Zurruhesetzung eines Beamten zugelassen

Gegenstand

Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, welche Bedeutung dem betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten nach Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. zukommt, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Bedeutung dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. zukommt.

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