BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2017 · 2 B 27/17, 2 B 27/17 (2 C 66/17)

Revision zu § 839 Abs. 3 BGB bei unterbliebener Beamtenbeförderung zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:151217B2B27.17.0

Gegenstand

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob und inwieweit formlose Rechtsbehelfe sowie schlichte Nachfragen oder Erkundigungen als Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB zur Vorbereitung der vorrangigen Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz gelten, ist bei Schadensersatz wegen unterbliebener Beamtenbeförderung von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.

2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung fortzuentwickeln. Insbesondere wird zu klären sein, ob und - wenn ja - inwieweit formlose Rechtsbehelfe und schlichte Nachfragen oder Erkundigungen als Vorbereitung für die vorrangige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz unter den Begriff des Rechtsmittels gemäß § 839 Abs. 3 BGB fallen.

3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 GKG. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.

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