Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2025 · 2 B 23.25, 2 B 23.25 (2 C 19.25)
Revision zur Frage einer Pflicht des Dienstherrn zu empirischen Arbeitszeituntersuchungen bei Lehrern zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2025:161225B2B23.25.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Erforderlichkeit empirischer Untersuchungen zur Festsetzung der Lehrerarbeitszeit
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtssache hat nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung, wenn das Revisionsverfahren Gelegenheit zur weiteren Klärung bieten kann, ob der Dienstherr empirische Untersuchungen zum tatsächlichen Umfang der von Lehrern erbrachten Arbeitszeit anstellen muss, um eine Überschreitung der von Beamten geschuldeten Wochenarbeitszeit zu vermeiden. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 11. Februar 2025 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 31 435,59 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des beklagten Landes ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, ob der Dienstherr empirische Untersuchungen zum tatsächlichen Umfang der von Lehrern erbrachten Arbeitszeit anstellen muss, um eine Überschreitung der von Beamten geschuldeten Wochenarbeitszeit zu vermeiden.