BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2017 · 2 B 23/17, 2 B 23/17 (2 C 22/17)

Revision zur Verwirkung beamtenrechtlicher Beförderungsschadensersatzansprüche zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:140617B2B23.17.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil das Verfahren zur Klärung beitragen kann, welche Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei der Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung zu stellen sind (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie ist außerdem wegen Divergenz zugelassen, weil das Berufungsgericht Rechtsfragen abweichend vom OVG Koblenz beurteilt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG; OVG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 10 A 10738/14.OVG). (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG) zugelassen.

2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen beizutragen, welche Anforderungen an das Zeit- und das Umstandsmoment bei der Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung zu stellen sind. Gleichzeitig gibt das Revisionsverfahren dem Senat die Gelegenheit über die vom Berufungsgericht im angefochtenen Urteil abweichend vom Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 10 A 10738/14.OVG - beurteilten Rechtsfragen zu entscheiden.

3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 GKG. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.

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