BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2023 · 2 B 22/23, 2 B 22/23 (2 C 17/23)

Revision zur Suche nach anderweitiger Verwendung bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2023:121223B2B22.23.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit

KI-Orientierungssätze

Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG bieten, wenn die Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen Beweisvereitelung zu dessen Nachteil angenommen wird; die Revision ist deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2023 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 55 437,96 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage bieten, welche Anforderungen an die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG) zu stellen sind, wenn die Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen Beweisvereitelung zu dessen Nachteil angenommen wird.

2 Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG.

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