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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 1. März 2022 · 2 B 22/21, 2 B 22/21 (2 C 3/22)
Revision zur Auslegung des Dienstunfallmerkmals bei Äußerung eines Beamten gegenüber anderen und anschließender einseitiger körperlicher Einwirkung mit Körperschaden des Beamten zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2022:010322B2B22.21.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Körperschaden aufgrund einer Rangelei unter Kollegen nach einem Scherz als Dienstunfall?
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, um zu klären, wie das Merkmal „in Ausübung des Dienstes“ in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG auszulegen ist, wenn auf eine verbale Äußerung eines Beamten gegenüber anderen eine einseitige körperliche Einwirkung dieser folgt, durch die der Beamte einen Körperschaden erleidet. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2021 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage, wie im Dienstunfallrecht das gesetzliche Merkmal "in Ausübung des Dienstes" (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) in der Konstellation einer verbalen Äußerung eines Beamten gegenüber anderen und sich daran anschließender einseitiger körperlicher Einwirkung dieser, aufgrund derer ersterer einen Körperschaden erleidet, auszulegen ist.