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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 · 2 B 20/13, 2 B 20/13 (2 C 28/13)
Revision zur Klärung des maßgeblichen Amts für die 18-monatige Wartefrist nach § 46 Abs. 1 BBesG zugelassen
Gegenstand
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
KI-Orientierungssätze
Ob für die 18-monatige Wartefrist des § 46 Abs. 1 BBesG auf das Amt im konkret-funktionellen oder im abstrakt-funktionellen Sinne abzustellen ist, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob bei der Erfüllung der 18-monatigen Wartefrist des Zulagentatbestandes des § 46 Abs. 1 BBesG auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne (Aufgaben des konkreten Dienstpostens) oder auf das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne abzustellen ist.
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil · 2 A 42/12
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