BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2015 · 2 B 2/15, 2 B 2/15 (2 C 31/15)

Revision zur Klärung des erstmaligen Verordnungserlasses durch den Gesetzgeber zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2015:221215B2B2.15.0

Gegenstand

Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip bei erstmaligem Erlass einer Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Als grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Revisionsverfahren zur Klärung geeignet erscheint die Frage, ob das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip dem erstmaligen Erlass einer Verordnung durch den Gesetzgeber auch dann entgegenstehen, wenn die Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge erlassen wird. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip dem erstmaligen Erlass einer Verordnung durch den Gesetzgeber auch dann entgegenstehen, wenn diese Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge erlassen wird.

2 Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG und entspricht der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts.

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