BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2025 · 2 B 19.25, 2 B 19.25 (2 C 18.25)

Revision zur Klärung der Reichweite der Bindungswirkung nach § 145 Abs. 2 WDO a. F. zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2025:151225B2B19.25.0

KI-Orientierungssätze

Die Frage, wie die Bindungswirkung nach § 145 Abs. 2 WDO a. F. (wortgleich mit § 149 Abs. 2 WDO n. F.) zu bestimmen ist, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 15 038,40 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, wie die Reichweite der Bindungswirkung nach § 145 Abs. 2 WDO a. F. zu bestimmen ist, der mit § 149 Abs. 2 WDO n. F. wortidentisch ist.

2 Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 GKG.

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