BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 6. Januar 2011 · 2 B 19/10, 2 B 19/10 (2 C 4/11)

Revision zur Billigkeitsprüfung bei Rückforderung überzahlter Bezüge zugelassen

Gegenstand

Beamte; Rückforderung von Bezügen

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil klärungsbedürftig ist, ob die Billigkeitsprüfung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG eine erhebliche Herabsetzung des Rückforderungsbetrags gebieten kann, ob dabei die überwiegende Verantwortung der Behörde, die Entreicherung des Beamten und eine jahrelange Überzahlung mit jeweils geringen Einzelbeträgen ausschlaggebend sein dürfen und ob unzutreffende Billigkeitserwägungen zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Rückforderungsbescheids führen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit , Voraussetzungen der Rückforderung überzahlter Bezüge näher zu präzisieren. Insbesondere könnte es zur Klärung der Fragen beitragen, ob das Gericht die Behörde bei der Billigkeitsprüfung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG verpflichten kann, den Rückforderungsbetrag erheblich zu reduzieren, ob hierbei die Kriterien überwiegende Verantwortung der Behörde für die Überzahlung, Entreicherung des Beamten und jahrelange Überzahlung mit jeweils geringen Einzelbeträgen ausschlaggebend sein dürfen und ob bei unzutreffenden Billigkeitserwägungen ein Rückforderungsbescheid ganz oder teilweise aufzuheben ist.

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