Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung
Die Frage, nach welchen Grundsätzen die Disziplinarmaßnahme für eine Steuerhinterziehung ohne Bezug zum konkreten Amt nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 Satz 1 und 2 LDG NRW zu bestimmen ist, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 67 Satz 1 LDG NRW. (Rn. 1)
1 Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, nach welchen Grundsätzen die Disziplinarmaßnahme für eine Steuerhinterziehung ohne Bezug auf das konkrete Amt zu bestimmen ist (§ 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 LDG NRW).