BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 16. August 2010 · 2 B 122/09, 2 B 122/09 (2 C 46/10)

Beschwerde wegen ungeklärter Beihilfevoraussetzungen für implantatbasierten Zahnersatz begründet

Gegenstand

Beihilfe für implantologische Leistung

KI-Orientierungssätze

Ob ein nicht erhaltungswürdiger Restzahnbestand der Beihilfe für implantatbasierten Zahnersatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 4 c BhV und § 15 Abs. 1 Nr. 5 BBhV entgegensteht, wenn er nach dem Behandlungsplan erst am Ende der Einheilphase der Implantate entfernt werden soll, bedarf revisionsgerichtlicher Klärung. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben, die Anforderungen an die Gewährung von Beihilfen für implantatbasierten Zahnersatz (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV i. V. m. Anlage 2 Nr. 4 c BhV in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001, § 15 Abs. 1 Nr. 5 BBhV vom 13. Februar 2009) zu präzisieren. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob das Vorhandensein eines nicht erhaltungswürdigen Restzahnbestands, der nach dem Behandlungsplan erst am Ende der Einheilphase der Implantate entfernt werden soll, einer Beihilfegewährung entgegen steht.

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