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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2010 · 2 B 12/09, 2 B 12/09 (2 C 4/10)
Revision zur Bedeutung von Art. 46b Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 für das Ermessen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zugelassen
Gegenstand
Ruhegehalt; Berücksichtigung der Ausbildungszeit
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn die angestrebte Entscheidung geeignet erscheint, zur Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beizutragen, welche Bedeutung Art. 46b Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für die Ausübung des Ermessens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG hat. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, welche Bedeutung Art. 46b Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für die Ausübung des durch § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eröffneten Ermessens hat.