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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 5. Mai 2010 · 2 B 118/09, 2 B 118/09 (2 C 23/10)
Grundsätzliche Bedeutung der rückwirkenden Besoldungskürzung nach Nachholung der Mitbestimmung
Gegenstand
Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung
KI-Orientierungssätze
Der Frage, ob die Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens bei mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeitregelungen eine rückwirkend weitergehende Kürzung der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter rechtfertigt, kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde ist begründet. Wie sie zu Recht geltend macht, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ob die Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens bei mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeitregelungen rückwirkend eine weitergehende Kürzung der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter rechtfertigt.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil · 4 S 2816/07
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