BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 20. September 2016 · 2 B 116/15, 2 B 116/15 (2 C 24/15)

Revision wegen Fragen zum Freizeitausgleich für Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:200916B2B116.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, wenn sie Gelegenheit zur Klärung von Fragen geben kann, die sich im Zusammenhang mit durch Freizeit auszugleichender Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst stellen; dies betrifft insbesondere Fragen zu Mehrarbeit, die bei einer Dienstleistung im Ausland erbracht wird. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung von Fragen geben, die sich im Zusammenhang mit durch Freizeit auszugleichender Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst stellen. Dies betrifft insbesondere die bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit. Zu diesen Fragen sind beim Bundesverwaltungsgericht weitere Revisionen anhängig (Verfahren BVerwG 2 C 21.15 bis 2 C 24.15, 2 C 28.15 und 2 C 3.16).

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