BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 20. September 2016 · 2 B 115/15, 2 B 115/15 (2 C 22/15)

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu durch Freizeit auszugleichender Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland, zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:200916B2B115.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland

KI-Orientierungssätze

Die Klärung von Fragen, die sich im Zusammenhang mit durch Freizeit auszugleichender Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst stellen, kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen; dies gilt insbesondere für Fragen zu bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachter Mehrarbeit (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung von Fragen geben, die sich im Zusammenhang mit durch Freizeit auszugleichender Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst stellen. Dies betrifft insbesondere die bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit. Zu diesen Fragen sind beim Bundesverwaltungsgericht weitere Revisionen anhängig (Verfahren BVerwG 2 C 21.15 bis 2 C 24.15, 2 C 28.15 und 2 C 3.16).

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