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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 20. September 2016 · 2 B 114/15, 2 B 114/15 (2 C 26/16)
Revision wegen Fragen zum Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2016:200916B2B114.15.0
Gegenstand
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland
KI-Orientierungssätze
Fragen zum Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst können grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben, wenn sie dem Revisionsgericht Gelegenheit zur Klärung geben; dies betrifft insbesondere im Ausland erbrachte Mehrarbeit. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung von Fragen geben, die sich im Zusammenhang mit durch Freizeit auszugleichender Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst stellen. Dies betrifft insbesondere die bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit. Zu diesen Fragen sind beim Bundesverwaltungsgericht weitere Revisionen anhängig (Verfahren BVerwG 2 C 21.15 bis 2 C 24.15, 2 C 28.15 und 2 C 3.16).
2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 und 3 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts.
VG Köln · 15 K 7241/13
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil · 1 A 422/14
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