BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 20. September 2016 · 2 B 112/15, 2 B 112/15 (2 C 23/15)

Revision zu Fragen des Freizeitausgleichs für Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:200916B2B112.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen ist, wenn sie Gelegenheit zur Klärung von Fragen zum Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst bietet, insbesondere bei Mehrarbeit, die bei einer Dienstleistung im Ausland erbracht wird (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung von Fragen geben, die sich im Zusammenhang mit durch Freizeit auszugleichender Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst stellen. Dies betrifft insbesondere die bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit. Zu diesen Fragen sind beim Bundesverwaltungsgericht weitere Revisionen anhängig (Verfahren BVerwG 2 C 21.15 bis 2 C 24.15, 2 C 28.15 und 2 C 3.16).

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