BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 28. Mai 2010 · 2 B 112/09, 2 B 112/09 (2 C 26/10)

Revision zur Tätigkeit für das MfS bei erfolglosem Anwerbeversuch zugelassen

Gegenstand

Beamtenrecht: berücksichtigungfähige Zeiten; Tätigkeit für das MfS

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Frage klärungsbedürftig ist und die angestrebte Entscheidung geeignet erscheint, zur Klärung beizutragen, ob das Merkmal einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit auch Mitwirkungshandlungen ohne dienstliche Verpflichtung im Rahmen eines erfolglosen Anwerbeversuchs erfasst (§ 3 ThürJubVO i.V.m. § 30 Abs. 1 BBesG oder § 3 ThürJubVO, § 25 ThürBesG i.V.m. § 30 Abs. 1 BBesG). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob das Merkmal einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (§ 3 ThürJubVO i.V.m. § 30 Abs. 1 BBesG oder § 3 ThürJubVO, § 25 ThürBesG i.V.m. § 30 Abs. 1 BBesG) auch bei Mitwirkungshandlungen ohne dienstliche Verpflichtung im Rahmen eines erfolglos gebliebenen Anwerbeversuchs des Ministeriums für Staatssicherheit erfüllt ist.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.