BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 · 2 B 102/09, 2 B 102/09 (2 C 28/10)

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zur gerichtlichen Aufklärungspflicht

Gegenstand

Aufklärungspflicht im Verwaltungsprozess

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begründet ist, wenn das Revisionsverfahren geeignet erscheint, die Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO näher zu klären (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, die Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht im Verwaltungsprozess näher zu klären.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.