BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 · 2 B 10/11, 2 B 10/11 (2 C 63/11)

Revision zugelassen zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme trotz Milderungsgrundes

Gegenstand

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG zuzulassen ist, wenn das Revisionsverfahren zur weiteren Klärung der Anforderungen an die Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG beitragen kann (hier bejaht). Dazu gehört die Frage, unter welchen Voraussetzungen trotz eines anerkannten Milderungsgrundes die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht kommt. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG zuzulassen. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Anforderungen an die Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG beizutragen. Insbesondere kann geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens eines anerkannten Milderungsgrundes die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht kommt.

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