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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 10. März 2010 · 2 B 1/10, 2 B 1/10 (2 C 13/10)
Revision zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Besitz kinderpornographischer Schriften zugelassen
Gegenstand
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Besitz kinderpornographischer Schriften
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 69 BDG zuzulassen, wenn die angestrebte Entscheidung geeignet erscheint, zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beizutragen, etwa nach welchen Bemessungskriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften zu bestimmen ist. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 69 BDG zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, nach welchen Bemessungskriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften, strafbar gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB, zu bestimmen ist.
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil · 7 A 323/09
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