Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Mehrfacher Wechsel des Pflichtverteidigers bei fehlender Äußerung des Beschuldigten
Zur Frage, ob der vom Wahlverteidiger beantragte Austausch des Pflichtverteidigers gerechtfertigt ist, wenn der Beschuldigte sich dazu nicht äußert, keine sonstigen Austauschgründe erkennbar sind und ihm bereits ein von ihm gewünschter Wechsel ermöglicht wurde (hier verneint).
Termin zur mündlichen Verhandlung für den Beschuldigten Alican T. wird auf Antrag seines Pflichtverteidigers, Herrn Rechtsanwalt Alexander F., vom 17. März 2010, bestimmt auf
Mittwoch, den 31. März 2010, 10.00 Uhr
Bundesgerichtshof, 76133 Karlsruhe Herrenstraße 45a,
Westgebäude, Zimmer 406.
Zu diesem Termin ist der Beschuldigte vorzuführen.
Der Antrag des Wahlverteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt W., ihn statt Rechtsanwalt F. zum Pflichtverteidiger zu bestellen, wird abgelehnt.
Der Beschuldigte hat sich in seiner Befragung zu diesem Antrag nicht dazu geäußert, ob es seinem Wunsch entspricht, Rechtsanwalt F. als seinen Pflichtverteidiger abzulösen. Auch ansonsten sind keine Gründe ersichtlich, die einen solchen Austausch rechtfertigen könnten, zumal das Gericht dem Beschuldigten bereits einen von ihm gewünschten Wechsel des Pflichtverteidigers ermöglicht hat (vgl. auch Nr. 2 g der gemeinsamen Empfehlung der Strafverteidigervereinigungen StV 2010, 109, 110).
Abschriften von 1. und 2. an:
...
Ablichtung von 1. der Verfügung an:
...
Mit Anlagen
an den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
....
zur Kenntnis und mit der Bitte, die Vorführung des Beschuldigten zu veranlassen.
Wv. zum Termin
Dr. Mutzbauer
Richter am Bundesgerichtshof