BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil vom 28. März 2017 · 2 AZR 760/16 (A)

Teilweise erfolgreiche Revision und Zurückweisung der Anschlussberufung im Anerkenntnisurteil

ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR760.16A.0

Gegenstand

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

KI-Orientierungssätze

Ein Anerkenntnisurteil bedarf gemäß § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO keiner Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe.

Tenor

1.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 - 16 Sa 29/16, 16 Sa 662/16 - teilweise aufgehoben.

2.

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2015 - 13 Ca 2610/15 - wird zurückgewiesen.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Koch

Rachor

Berger

A.

Claes

Söller

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