BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil vom 28. März 2017 · 2 AZR 627/16 (A)

Kündigungsschutzklage durch Anerkenntnisurteil erfolgreich

ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR627.16A.0

Gegenstand

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

KI-Orientierungssätze

Wird die Kündigungsschutzklage anerkannt, ist festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Das Anerkenntnisurteil bedarf keiner Entscheidungsgründe, wenn es nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann (§ 313b Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Tenor

1.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2016 - 3 Sa 162/16 - teilweise aufgehoben.

2.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2015 - 63 Ca 1624/15 - teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29. Januar 2015 nicht aufgelöst worden ist.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Koch

Rachor

Berger

A.

Claes

Söller
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