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BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil vom 28. März 2017 · 2 AZR 596/16
Anerkenntnis der Revision: Berufung der Beklagten zurückgewiesen
ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR596.16.0
Gegenstand
Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
KI-Orientierungssätze
Wird im Revisionsverfahren aufgrund eines Anerkenntnisses entschieden, bedarf das Anerkenntnisurteil nach § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO keiner Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe.
Tenor
1.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 158/16 - aufgehoben.
2.
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2015 - 14 Ca 2611/15 - wird zurückgewiesen.
3.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Sonstiger Langtext
1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Koch
Niemann
Berger
A.
Claes
Söller
ArbG Berlin, Teilurteil · 14 Ca 2611/15
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil · 3 Sa 158/16
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