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BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil vom 28. März 2017 · 2 AZR 548/16 (A)
Anerkenntnisurteil im arbeitsrechtlichen Revisionsverfahren
ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR548.16A.0
Gegenstand
Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
KI-Orientierungssätze
Bei einem Anerkenntnisurteil bedarf es nach § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO keiner Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe.
Tenor
1.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 - 23 Sa 144/16, 23 Sa 159/16 - teilweise aufgehoben.
2.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2015 - 36 Ca 2066/15 - wird zurückgewiesen.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Sonstiger Langtext
1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Koch
Niemann
Berger
A.
Claes
Söller
ArbG Berlin, Urteil · 36 Ca 2066/15
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil · 23 Sa 144/16 23 Sa 159/16
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