BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil vom 28. März 2017 · 2 AZR 449/16

Anerkenntnis im Revisionsverfahren – Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung der Berufung

ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR449.16.0

Gegenstand

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

KI-Orientierungssätze

1.

Erkennt der Revisionsbeklagte den Klageanspruch im Revisionsverfahren vollständig an, ist ein der erstinstanzlichen Klagezuerkennung entgegenstehendes Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das stattgebende erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.

2.

Ein Anerkenntnisurteil bedarf keiner Begründung (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Tenor

1.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 30/16 - aufgehoben.

2.

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1791/15 - wird zurückgewiesen.

3.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Koch

Rachor

Berger

A.

Claes

Söller
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